Dipl.-Kfm. Matthias Amelang
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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.07.2019

Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment bei Textilien

Eine Steuerpflichtige war im Großhandel mit Textilien und Modeaccessoires im Niedrigpreissegment tätig und kaufte Waren jeweils in großen Mengen überwiegend im unteren bzw. mittleren einstelligen Eurobereich ein. In ihren Umsatzsteuererklärungen machte sie die Vorsteuerabzugsbeträge aus den Rechnungen unterschiedlicher Unternehmen geltend, die lediglich Angaben wie “Hosen, Tops, Shirts, T-Shirts, Kleider etc.” enthielten. Nach einer Außenprüfung versagte das Finanzamt gleich aus mehreren Gründen den Vorsteuerabzug, insbesondere jedoch aufgrund der Verletzung der Aufzeichnungspflichten und unzutreffender Kassenführung, eines fehlenden Leistungsaustausches und unzureichender Leistungsbeschreibungen.

Der Bundesfinanzhof hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts Hessen, den vorläufigen Rechtschutz nicht zu gewähren, auf, und verwies das Verfahren zur weiteren tatsächlichen Feststellung zurück. Es sei ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment voraussetzt, dass hinsichtlich der Leistungsbeschreibung die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben werden muss oder ob auch die Angabe der Warengattung wie z. B. “Hosen, Tops, Shirts etc.” ausreichend ist (Az. XI B 13/19).

Es bestünden keine ernsthaften Zweifel daran, den Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist bzw. wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

Ebenso sei daran nicht zu zweifeln, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist, und dass auch bei der Umsatzsteuer im Fall von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen erfolgen kann, die in Einklang mit dem Unionsrecht steht.

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