Infothek
Hessische Finanzverwaltung wahrt auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
Die Hessische Finanzverwaltung hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition fest, vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter sogar im Zeitraum vom 17. bis 31. Dezember. Weitere Bundesländer werden sich erfahrungsgemäß dem “Weihnachtsfrieden” anschließen.
mehrUnrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.
mehrRückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten
Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.
mehrGeldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die ständige Überlassung eines Feuerwehrkommandowagens durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteil.
mehrVerkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig
Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.