Infothek
Keine Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung des Kaufpreises
Ein Grunderwerbsteuerbescheid kann nicht mehr rückwirkend geändert werden, wenn die Zweijahresfrist abgelaufen ist oder wenn die Herabsetzung des Kaufpreises nicht gem. § 437 BGB, wie z. B. bei der Feststellung eines Mangels, erfolgte.
mehrKeine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt.
mehrFahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig
Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.
mehrNach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.
mehrTrotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.