Infothek
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.
mehrAuskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.
mehrRoller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrFreiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten.
mehrZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.