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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 23.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

Die organschaftliche Zusammenfassung nach dem Umsatzsteuergesetz bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen), dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 23/17).

Die Klägerin war Organträger mehrerer Organgesellschaften. Zu diesen gehörten die A-GmbH und die Z-GmbH. Die A-GmbH hatte Reiseleistungen, insbesondere Flugbeförderungen zu ausländischen Zielorten, erbracht, auf die die Klägerin die Margenbesteuerung nach § 25 UStG anwendete. Die Flugbeförderungen erwarb die A-GmbH von der Z-GmbH. Diese führte die Flugbeförderungen aus dem In- in das Ausland und zurück (Auslandsflüge) mit eigenen Personal- und Sachmitteln aus. In die Erbringung der inländischen Transfer- und Zubringerflüge (Inlandsflüge) schaltete sie andere Luftfahrtunternehmen ein. Bei der Margenbesteuerung berücksichtigte die Klägerin diese Flugbeförderungen nicht, da es sich nach ihrer Meinung nach um Eigenleistungen des Organkreises gehandelt habe.

Der Beklagte (Finanzamt) vertrat demgegenüber die Auffassung, dass es sich bei den von der Z-GmbH zugekauften Transfer- und Zubringerflügen um Reisevorleistungen gehandelt habe, die die von der Klägerin erklärten Eigenleistungen minderten und die steuerpflichtige Marge erhöhten.

Die hiergegen gerichtete Klage und auch die Revision der Klägerin blieben erfolglos.

Das Umsatzsteuergesetz (§ 25 Abs. 3 UStG) ordnet zur Margenbesteuerung an, dass sich die sonstige Leistung nach dem Unterschied bemisst zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet.

Dementsprechend bewirkte die organschaftliche Zusammenfassung, dass es sich bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während es sich bei den durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen um Reisevorleistungen handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. Durch die innerorganschaftliche Weitergabe dieser Fremdleistungen kommt es nicht zu einer Umqualifizierung von Reisevorleistungen in Eigenleistungen. Dies gilt auch für die Fremdleistungen, die die Z-GmbH von Dritten bezogen und innerorganschaftlich an die A-GmbH weitergegeben hat.

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